Eine Anwältin bringt Klimaschutz vor Gericht
Wie kann ein peruanischer Landwirt einen deutschen Energiekonzern verklagen? Oder deutsche Landwirtsfamilien die Bundesregierung? Diese und viele weitere Fragen haben wir in der dritten Folge unseres Klimasalons mit Roda Verheyen verhandelt. Die Anwältin trägt seit vielen Jahren die Wut und Verzweiflung von Menschen, die unter der Klimakrise leiden, in die Gerichtssäle. Wenn Regierungen ihre Ankündigungen für mehr Klimaschutz nicht wahrmachen, müssen sie nach Verheyens Überzeugung von Gerichten dazu gezwungen werden. Denn, so die Anwältin: „Es ist nicht mehr die Zeit, in der irgendein Politiker behaupten kann, dass Klimaschutzanstrengungen irgendeine Ermessens- oder politische Entscheidung wären. Es geht hier ganz klar um Grundrechtsschutz.“
Und um eben diesen Schutz unserer Grundrechte zu erstreiten, zieht Roda Verheyen zum Beispiel auch gegen die Bundesregierung vor Gericht, in diesem Fall vor das Verwaltungsgericht in Berlin. Hier ein ausführlicher Bericht über die Verhandlung im Oktober 2019. Eine der Klägerinnen, Silke Backsen aus Pellworm, ist auch hier im Klimasalon zu Gast. Sie berichtet von den existenziellen Sorgen um ihren Hof, der zunehmend von Dürren und Überschwemmungen heimgesucht wird.
„Die Regierung verklagen? Habt Ihr noch alle Latten am Zaun?“
Dabei sind solche Klimaklagen durchaus umstritten. Mit obigem Zitat kommt ein juristisch eher moderat bewanderter Kritiker bei uns im Klimasalon zu Wort. Kompetentere KritikerInnen argumentieren, dass man nicht einfach die Regierung verklagen könne, wenn man mit derer Politik unzufrieden sei. Die Judikative sei schließlich nicht befugt, der Exekutive ins Lenkrad zu greifen. Letztlich würde ein solcher Prozess das Prinzip der Gewaltenteilung verletzen.
Warum sie das genau anders herum sieht und wie es um die zukünftigen Perspektiven von Klimaklagen bestellt ist, erklärt Roda Verheyen auf ihre mitreißende Art. Und Silke Backsen sieht es so: „Ich habe lieber mit Roda nicht mehr alle Latten am Zaun, als dass ich irgendwann nicht mehr in den Spiegel gucken kann, weil ich denke: Was hast du denn gemacht?“
Vielen Dank für diesen tollen Klimasalon an Roda Verheyen und Silke Backsen, an RENN für die Unterstützung dieses Formats und an das Publikum für die anregenden und klugen Fragen.
Mehr Infos zu den Klimasalons von vollehalle & RENN findet Ihr hier. Die jeweils knapp einstündigen Mitschnitte könnt Ihr euch hier in unserem Youtube-Kanal ansehen.